Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Portal „WirSindRheinSieg.de“ – Betreiber: WIRSIND Rhein-Sieg UG (haftungsbeschränkt), Wolsdorfer Straße 34-36, 53271 Siegburg

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Portals „Wir sind Rhein-Sieg“ zwischen dessen Anbieter und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (Nutzern). Anbieter dieses Portals ist die Fa. WIRSIND Rhein-Sieg UG (haftungsbeschränkt), Wolsdorfer Straße 34-36, 53271 Siegburg. Nutzer des Portals können ausschließlich im Rhein-Sieg-Kreis ansässige Unternehmer sein, die von der Corona-Krise betroffen sind und auf dem Portal Gutscheine zum Erwerb durch Dritte präsentieren wollen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende eigene Vertragsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individuelle Abreden haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

§ 2 Funktion des Anbieters

Der Anbieter betreibt das Portal „wirsindrheinsieg.de“. Auf diesem Portal kann der Nutzer Gutscheine, die Dritte bei ihm über das Portal erwerben können, präsentieren. Der nachfolgende Kaufvertrag über einen Gutschein entsteht sodann zwischen dem Nutzer als Verkäufer des Gutscheins und dem Dritten (Verbraucher) als Käufer des Gutscheins. Den Nutzer als Verkäufer des Gutscheins treffen die aus dem Gutschein resultierenden vertraglichen Pflichten. Der Anbieter dieses Portals ist weder Partei des Kaufvertrages, noch hat er die vertraglichen Pflichten, die sich aus dem Gutscheinerwerb ergeben, zu erfüllen.

§ 3 Registrierung des Nutzers

3.1 Ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages wird von dem Nutzer online über das Registrierungsformular unter www.wirsindrheinsieg.de abgegeben. Die anschließend von dem Anbieter verschickte Bestätigung des Eingangs des Antrages auf Abschluss eines Nutzungsvertrages stellt noch keine Annahme dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn dem Nutzer die Bestätigung des Abschlusses des Nutzungsvertrages in Textform mit Bekanntgabe der Anmelde-Daten zugeht. Der Nutzer ist an sein Angebot nicht länger als 5 Tage ab Absendung des Angebotes über das Registrierungsformular gebunden.
3.2 Die Anmelde-Daten des Nutzers bestehen aus der E-Mail-Adresse und dem Passwort.
3.3 Für die Nutzung des Portals wird kein Entgelt erhoben.

§ 4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er ist ferner verpflichtet, etwaige spätere Änderungen seiner Daten, z.B. seines Namens, der Firma oder seiner Anschrift, unverzüglich im Log-in-Bereich des Portals zu vermerken.
4.2 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Anmelde-Daten verpflichtet. Die Nutzung dieser Daten durch Dritte ist untersagt, es sei denn, dass diese dem Anbieter nachweisen können, dass sie von dem Nutzer diesbezüglich bevollmächtigt worden sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter umgehend jede ihm (dem Nutzer) zur Kenntnis gelangte unerlaubte Nutzung seiner Anmelde-Daten mitzuteilen.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die von dem Anbieter in dem Portal bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nicht zu missbrauchen.
4.4 Nutzer sind für Inhalte, die sie in den Log-In-Bereich des Portals eingeben, allein und selbst verantwortlich. Nutzer verpflichten sich insofern, bei der Nutzung des Portals nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Unterlassung der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von fremden Urheberrechten und Persönlichkeitsrechten Dritter sowie von sonstigen Rechten. Nutzer verpflichten sich ferner, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten. Sie verpflichten sich zudem, rassistische, grob anstößige, pornografische oder sexuelle, jugendgefährdende, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, den Krieg verherrlichende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde oder ehrverletzende Äußerungen sowie für Minderjährige ungeeignete oder sonstige strafbare Angaben zu unterlassen. Nutzer verpflichten sich, den Anbieter des Portals von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in einem solchen Zusammenhang gegen den Anbieter des Portals geltend gemacht werden, umgehend freizustellen sowie, sofern eine Freistellung aufgrund der Natur eines Anspruches nicht möglich sein sollte, ihn bei der Abwehr eines solchen Anspruches umfassend und bedingungslos zu unterstützen.

§ 5 Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

5.1 Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
5.2 Jede Partei ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
5.3 Jede Partei ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter rechtfertigt, liegt insbesondere vor, wenn
- der Nutzer bei der Nutzung des Portals gegen aus diesem Nutzungsvertrag resultierende wesentliche Verpflichtungen verstoßen hat und auch nach Aufforderung durch den Anbieter, diese Verstöße abzustellen, binnen der ihm hierfür gesetzten Frist keine Änderungen vornimmt;
- über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
5.4 Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

§ 6 Datenschutz

Die Datenschutzhinweise zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben findet der Nutzer in den gesondert vorgehaltenen Datenschutzhinweisen.

§ 7 Haftung

7.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt.
7.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.3 Für einfache Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 8 Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
8.1 Betreffend die technischen Schritte zum Vertragsschluss wird auf die Erläuterungen in vorstehender Ziffer 3.1 verwiesen.
8.2 Der Nutzer kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion des Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Anbieter selbst speichert nach dem Vertragsabschluss den über das Registrierungsformular übermittelten Antrag und die an den Nutzer versendete Annahme. Diese Vertragstexte kann der Anbieter dem Nutzer auf Anforderung hin per E-Mail zugänglich machen. Die Vertragstexte werden für die Dauer des Nutzungsverhältnisses gespeichert. Über deren Dauer hinaus erfolgt keine Speicherung von Vertragstexten.
8.3 Der Nutzer kann seine Eingaben während des Registrierungsvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann er den gesamten Registrierungsvorgang ferner jederzeit abbrechen.
8.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
8.5 Der Anbieter hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

§ 9 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit nach freiem Ermessen und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Neufassung der Bedingungen wird dem Nutzer spätestens acht Wochen vor ihrem Inkrafttreten auf dem Portal angezeigt. Dem Nutzer wird sodann die Möglichkeit eingeräumt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sofern der Nutzer fristgerecht keine außerordentliche Kündigung erklären sollte, findet die Neufassung der Nutzungsbedingungen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf das betroffene Nutzungsverhältnis Anwendung. Sollte der Nutzer fristgerecht außerordentlich kündigen, gilt das Nutzungsverhältnis mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen als beendet.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Siegburg im Oktober 2020

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